Lungenliga Schweiz: Die Schweiz braucht ein griffiges Tabakproduktegesetz!

Der Ständerat diskutiert Anfang Juni als Erstrat das neue Tabakproduktegesetz (TabPG). Die Allianz für ein starkes Tabakproduktegesetz legte heute in Bern ihre Argumente für eine Vorlage dar, die Kinder und Jugendliche wirksam vor den gesundheitlichen Gefahren des Rauchens schützen soll. Sie präsentierte eine neue Studie, welche die Auswirkungen eines umfassenden Verbots von Tabakwerbung in fünf europäischen Ländern untersuchte. Das Fazit:

- Ein wirksames Tabakproduktegesetz ist umfassend

- Ein Werbeverbot geht mit einem Konsumrückgang einher, vor allem bei Kindern und Jugendlichen

- Ein Werbeverbot an Verkaufsstellen belastet die Kioske nicht

- Medien-Verlage, Festivals und Sportevents bestehen trotz Werbeverbot weiter.

Tonio Borg, ehemaliger EU-Gesundheitskommissar aus Malta, warnte vor den gesundheitlichen Folgen des Tabakkonsums: In den Ländern der Europäischen Union sterben jedes Jahr 700’000 Menschen an raucherbedingten Krankheiten. Eine staatliche Einschränkung der Tabakwerbung rette Leben, spare Gesundheitskosten und ermögliche es, die eingesparten Mittel in produktive Wirtschaftsbereiche zu investieren, die neue Arbeitsplätze schaffen. Der Franzose Gilles Pargneaux, Mitglied des Europäischen Parlaments, erläuterte die EU-Richtlinie 2014 für Tabakerzeugnisse, die zurzeit in den Mitgliedländern umgesetzt wird, unter anderem durch Einführung neutraler Zigarettenpackungen. Er kritisierte die zahlreichen Einflussversuche der Tabakindustrie, die Umsetzung der Richtlinie zu bremsen, zuletzt durch eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof, jedoch ohne Erfolg.

Auch Bruno Meili, Präsident AT und ehemaliger Präsident der Eidgenössischen Kommission für Tabakprävention, kritisierte die Versuche der Tabakindustrie, die öffentliche Meinung, Behörden und Parlamentsmitglieder im Sinne ihrer Interessen zu manipulieren. Auch in der Schweiz seien mehrere Fälle bekannt, wie Forschung und Kultur massiv beeinflusst wurden. Mit Spenden und Sponsoringbeiträgen werde immer wieder versucht, auf wissenschaftliche, soziale oder kulturelle Organisationen Einfluss zu nehmen.

Die Allianz für ein starkes Tabakproduktegesetz appelliert an die eidgenössischen Räte, eine griffige gesetzliche Grundlage zu schaffen, die Kinder und Jugendliche vor den tödlichen Gefahren des Rauchens schützt. Dies nicht zuletzt als Voraussetzung zur Ratifizierung der WHO-Tabakkonvention, die eine wirksame Einschränkung von Tabakwerbung und –sponsoring verlangt. 161 Länder haben die Konvention inzwischen ratifiziert – die Schweiz gehört zu jenen sieben Ländern, die das noch nicht getan haben.


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